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Aua693: Verwaltungsgericht Freiburg: Tierschützer haben gegen Tierschutzgesetz verstoßen

{TS-Kritik}

 

In Aua644 hatte Doggennetz.de unter Bezug auf die Zeitungsberichterstattung von einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Freiburg berichtet. Dabei hatte der Europäische Tier- und Naturschutzverein e. V. (ETN) gegen einen  Kostenbescheid des Landratsamts Offenburg geklagt. Die Kosten waren dem Landkreis für die Unterbringungen und Versorgung von Hunden entstanden, welche durch die vom zuständigen Veterinäramt durchgeführte Beschlagnahmung der Tiere von einem nicht tierschutzgerecht durchgeführten Transport aus Spanien entstanden waren.

Die Badische Zeitung berichtete 2009 auch mit einigen Bildern hier darüber.

Mit der Überschrift „Tierschützer verstoßen bei Rettungsfahrt gegen Tierschutzgesetz“ berichtet über das jetzt gefallene Urteil WELT online. Darin heißt es:

               

Eine Tierschutzorganisation muss nach dem Verstoß gegen das Tierschutzgesetz bei einer Rettungsfahrt von Hunden die entstandenen Kosten selbst zahlen.“

(WELT online 20.06.2012: Tierschützer verstoßen bei Rettungsfahrt gegen Tierschutzgesetz; Hervorhebung d. Red.)

             

Bitte: ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz! 

Weit ausführlicher dazu liest sich die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Freiburg. Dabei zu beachten ist, dass die Begriffe Tierrettung und Tierrettungsfahrt jeweils in bedeutungsschwere Anführungszeichen gesetzt sind:

              

"Tierrettungsfahrt" verstößt gegen Tierschutzgesetz

Datum:  20.06.2012

Kurzbeschreibung:  PM vom 20.06.2012

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit dem den Beteiligten nun zugestellten Urteil vom 16.05.2012 (2 K 972/10) die Klage einer Tierschutzorganisation abgewiesen, die sich gegen verschiedene Maßnahmen des Veterinäramtes des Landratsamts Offenburg nach Kontrolle eines Tiertransportes richtete.

Die Klägerin ist eine Tierschutzorganisation, die u. a. sog. „Tierrettungsfahrten“ von Südeuropa nach Deutschland durchführt und Hunde in verschiedene deutsche Tierheime und zu Tierschutzvereinen (zur Weitervermittlung) bringt. Bei einem Transport im September 2009 von Portugal aus wurde ein Kleinlaster, in dem sich 43 Hunde in Boxen befanden, wegen Überladung von der Autobahnpolizei im Bereich Rust angehalten. Die hinzu gerufene Amtstierärztin ordnete an, die Tiere zur Tierherberge Offenburg zu bringen, damit sie dort entladen und bis zum Abtransport in einem verkehrssicheren Fahrzeug mit Wasser und Futter versorgt würden. Außerdem wurden verschiedene veterinärrechtliche Untersuchungen durchgeführt sowie der seuchenrechtliche Status der Tiere geprüft. Später zog das Landratsamt Ortenaukreis die Klägerin zum Ersatz der Kosten i. H. v. 457,-- € für die vorübergehende Unterbringung und Versorgung der Tiere im Tierheim heran.

Das Verwaltungsgericht entschied, die veterinärrechtlichen Anordnungen seien durch das Tierschutzgesetz gedeckt. Daher sei auch der Kostenbescheid rechtmäßig. Die im überladenen Kleintransporter aufgefundenen Tiere seien nach Aussage der Amtstierärztin im Sinne von § 16 a Nr. 2 Tierschutzgesetz erheblich vernachlässigt und erschöpft gewesen. Nach Aussage des Fahrers gegenüber der Autobahnpolizei seien die Tiere während des ohne nennenswerte Unterbrechungen durchgeführten 30-stündigen Transports nicht gefüttert und getränkt worden. Da die Fahrt zum Zielort noch sechs bis acht Stunden länger gedauert hätte und die Tiere in dem einzelnen Fahrzeug ohnehin nicht mehr hätten weiter transportiert werden können, habe man die Tiere ins Tierheim gebracht und untersucht. Insgesamt seien alle Hunde geschwächt gewesen, einen größeren Hund habe man sogar aus dem Transporter heben müssen, er sei dann über das Gelände geschwankt. Die Hunde hätten nach dem Ausladen ihren Wasserbedarf von ca. 24 Stunden gedeckt.

Die Klägerin vermochte das Gericht auch nicht mit der Erklärung zu überzeugen, die Hunde seien nicht geschwächt, sondern wegen erlittener Trauma auf der Tötungsstation verschüchtert gewesen. Das Gericht führte aus, das akute Problem der Tiere sei laut Amtstierärztin die - fehlende - Wasserversorgung gewesen sei. Gegen einen Aufenthalt der Tiere in einer Tötungsstation spreche zudem, dass sie bereits ca. 2 Monate vor dem Transport mit einem Mikrochip versehen worden seien, um sie über die Ländergrenzen bringen zu können. Entgegen der Ansicht der Klägerin hätte man die Tiere auch nicht bis zum Weitertransport in dem Kleinlaster in ihren Boxen belassen und darin auf der Autobahnraststätte versorgen können; wegen der mehrstündigen Wartezeit bis zur Weiterfahrt und der Dauer des anschließenden Transports zum Bestimmungsort hätte dies nämlich einen Aufenthalt der Hunde von insgesamt 42 bis 45 Stunden in ihren Boxen bedeutet. Der bereits beim Anhalten durch die Polizei vorhandene tierschutzwidrige Zustand wäre dadurch weiter eklatant verlängert worden.


Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger kann innerhalb eines Monats einen Antrag auf Zulassung der Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stellen.

(Pressemitteilung des VG Freiburg vom 20.06.2012; Hervorhebung d. Red.)  

              




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Freitag, den 22. Juni 2012 um 09:30 Uhr
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